Mietwucher: CSU im Bund lehnt Verschärfung ab – trotz CSU-Bundesratsinitiative
Auf Initiative der CSU-geführten bayerischen Landeregierung hat der Bundesrat am 29. November 2019 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Novellierung des „Mietwucherparagraphen“ (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz, kurz WiStG) in den Bundestag einzubringen.