Mietwucher: CSU im Bund lehnt Verschärfung ab – trotz CSU-Bundesratsinitiative

Ziel der Initiative ist es, dass der Mietwucherparagraph endlich praktisch von den Gerichten angewendet werden kann. Bisher kam er nicht zur Anwendung, da subjektiv „das Ausnutzen einer Wohnungsmangellage“ erforderlich war.

Künftig soll allein das objektive Kriterium, nämlich das Vorliegen eines geringen Wohnungsangebots (wie zum Beispiel in München) maßgeblich sein. Darüber hinaus soll der Bußgeldrahmen von 50.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht werden.

Der DMB Landesverband Bayern e.V. hat nun bei den bayerischen Bundestagsabgeordneten um Unterstützung des Vorhabens im Bundestag geworben.

Erstaunlich: Stimmen aus der Bundestagsfraktion der CSU lehnen gegenüber dem DMB Bayern e.V. die Verschärfung ab – obwohl dies aus den eigenen bayerischen Reihen gefordert war.

„Dieses Vorgehen wirkt schizophren“- Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des DMB Landesverband Bayern e.V.

„Dieses Vorgehen zeigt, dass es bei der Initiative der CSU Bayern nicht wirklich um Mieterschutz geht“, so Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des DMB Landesverband Bayern e.V.

Die Initiative zur Änderung des Mietwucherparagraphen wurde von der CSU in den Bundesrat eingebracht kurz nachdem das Volksbegehren #6JahreMietenstopp mit der Sammlung der Unterschriften für das VB gestartet hatte.

„Dieses Vorgehen wirkt schizophren: in Bayern fordern und im Bund ablehnen. Den Mietern wird mit dieser Nebelkerze erneut kein Stück geholfen“, echauffiert sich die Geschäftsführerin des DMB Landesverband, der den Mietenstopp Bayern mitbegründet hat.

„Umso wichtiger ist es, dass das Innenministerium nun das Volksbegehren #6JahreMietenstopp zulässt, damit die Mieter eine spürbare Entlastung erfahren“, so Schmid-Balzert weiter.
Das Innenministerium Bayern prüft derzeit, ob ein Einfrieren der Mieten für 6 Jahre in Bayern zulässig ist. Die Initiatoren hatten am 6. März den Antrag auf Zulassung bei Innenministerium gestellt mit der Forderung: „CSU, lass es zu!“